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Hier finden Sie regelmäßige Neugkietne rund um das Thema Offene Kinder- und Jugenadarbeit
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Blog / News Beitrag Nr. 3

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Seltsames Verfahren bezüglich der Novellierung SGB VIII

Seltsames Verfahren bezüglich der Novellierung SGB VIII

Dass die Novellierung SGB VIII bereits letztes Jahr zu einem inhaltlichen Aufschrei bei den Trägern der Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe geführt hat, ist hinlänglich bekannt. Nun wurde recht überraschend und auch außerordentlich kurzfristig der nächste Entwurf vorgelegt und den Verbänden nur vier Tage  Zeit gegeben, sich zu äußern.

Stellungnahme der agj

Stellungnahme des Kooperationsverbund Offenen Kinder- und Jugendarbeit

 

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Statement SGB VIII der agjf Sachsen

Statement SGB VIII der agjf Sachsen

Der Landesverband agjf Sachsen hat das Verfahren und die Novellierung des SGB VIII mit einem Statement aufgegriffen und seine Mitgliedsorganisationen sowie die sächsischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben.

 

Statement der AJGF Sachsen

 

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Gesetzesentwurf zur SGB VIII Reform vom Bundeskabinett verabschiedet

Gesetzesentwurf zur SGB VIII Reform vom Bundeskabinett verabschiedet

Am heutigen Mittwoch, 12.04. hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Somit ist eine weitere Hürde des Gesetzesentwurf genommen worden, entgegen vielen Proteste und Stellungnahmen der Fachverbände. Aber auch aus der Politik regt sich Kritik, wie die Pressemitteilung von Nadine Schön (CDU/CSU) https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/die-reform-der-kinder-und-jugendhilfe-verdient-eine-intensive-fachliche Nun geht der Entwurf in den Fachausschuss und wird dort beraten.

 

Infopaper-1 SGB VIII Reform

 

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Fachveranstaltung zur SGB VIII Reform in Leipzig

Fachveranstaltung zur SGB VIII Reform in Leipzig

Am 06.06. ab 17:30 Uhr findet in Leipzig eine Veranstaltung zur SGB VIII Reform statt. Unter dem Titel „SGB VIII – Reform oder Deformation“ lädt DIE LINKE im Stadtrat Leipzig gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu einer öffentlichen Fachveranstaltung im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 ein..

Einladung zur SGBVIII-Veranstaltung

 

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Ausschuss empfiehlt die Streichung des § 48b

Der Ausschuss für Frauen und Jugend des Bundesrats empfiehlt die Streichung des § 48b. Der Bundesrat berät am 02.06. weiter über die Reform des SGB VIII.

PDF (Seite 12f)

Begründung:

"Mit Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzentwurfs wird ein neuer § 48b SGB VIII eingeführt. Dieser sieht umfangreiche Verpflichtungen für Träger von nicht betriebserlaubnispflichtigen (und selbstverwalteten) Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Bezug auf Meldepflichten, Schutzkonzepte und erweiterte Führungszeugnisse vor. Insbesondere mit Blick auf die Träger, bei denen ausschließlich neben- oder ehrenamtliches Personal tätig ist und die keine öffentliche Förderung erhalten, sind erhebliche Umsetzungsprobleme in der Praxis (unter anderem ein sehr hoher bürokratischer Aufwand) zu befürchten. Selbstorganisationsprozesse in den genannten Bereichen würden behindert werden oder sogar zum Erliegen kommen. Dies steht in keinem Verhältnis zu der durch den Gesetzentwurf angestrebten, aber ungewissen Verbesserung des Kinderschutzes. Der beabsichtigte Lückenschluss kann so nicht erreicht und die ohnehin schwierige Gewinnung von ehrenamtlich Tätigen zur Sicherstellung der wichtigen Angebote der Jugendarbeit würde weiter erschwert werden. Darüber hinaus wird auch der bürokratische Aufwand für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erheblich steigen, ohne dass deutlich wird, inwiefern hierdurch unmittelbar der Kinderschutz gefördert wird. Außerdem ist unklar, welche Einrichtungen der offenen Jugendarbeit wann und wie oft zu überprüfen beziehungsweise zu kontrollieren sind. Mit der Streichung von Artikel 1 Nummer 23 wird die in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe g vorgesehene Änderung der Inhaltsübersicht überflüssig und ist daher als Folgeänderung zu streichen."

 

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Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit

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